Entscheidungen zu § 11 BewG
192 Entscheidungen · Wertpapiere und Anteile
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BFH, 25.06.2009 – IV R 3/07
Urteil
Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Bedingung auf den Erwerber über, wenn ihr …
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BFH, 12.07.2005 – II R 8/04
Urteil
Leitsatz Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen, …
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BFH, 21.04.1999 – II R 87/97
Urteil
Leitsatz Die Feststellung des gemeinen Werts der an der Börse nicht notierten Stammaktien mit dem Börsenkurs der Vorzugsaktien ist im Regelfall auch dann rechtmäßig, wenn diese Ableitung nicht näher belegt wird. Die Feststellu…
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BFH, 26.02.1997 – X R 31/95
Urteil
Leitsatz Eine Betriebsunterbrechung und damit ein Aufschub der nach § 16 Abs. 3 EStG für den Fall der Betriebsaufgabe vorgeschriebenen Aufdeckung stiller Reserven kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer seine werbende Tätig…
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BFH, 28.11.1991 – I R 147/90
Urteil
Leitsatz 1. Übertragen die Kommanditisten einer GmbH & amp; Co. KG bei deren Gründung auf diese die Mitunternehmeranteile an einer anderen Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, so kann der Wert der übertr…
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BFH, 02.10.1991 – II R 153/88
Urteil
Leitsatz Bei der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Belastungen der stillen Reserven eines Versicherungsunternehmens mit der Verpflichtung…
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BFH, 06.02.1991 – II R 87/88
Urteil
Leitsatz 1. Der gemeine Wert nichtnotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist auch für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer unter Heranziehung des in Abschn. 76 f. VStR geregelten sog. Stuttgarter Verfahrens zu schätz…
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BFH, 06.11.1985 – II R 220/82
Urteil
Leitsatz Es ist jedenfalls dann gerechtfertigt, einen negativen Ertragshundertsatz bei der Anteilsbewertung nicht anzusetzen, wenn die für die nächsten Jahre zu erwartenden Verluste weniger als 1 v. H. des Substanzwertes betragen…
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BFH, 08.05.1985 – II R 184/80
Urteil
Leitsatz Der Wert einer entgeltlich erworbenen Güterfernverkehrsgenehmigung, die im Einheitswert des Betriebsvermögens enthalten ist, ist im Rahmen der Anteilsbewertung nicht in die Ermittlung des Vermögenswertes einzubeziehen (e…
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BFH, 17.12.1982 – III R 92/80
Urteil
Leitsatz Vorteile, die eine Kapitalgesellschaft aus der Verbindung zu anderen Unternehmen der Anteilsinhaber zieht, sind im Rahmen der Anteilsbewertung nach dem sog. Stuttgarter Verfahren (Abschn. 76 f. VStR) weder bei der Ermitt…
- FG Baden-Württemberg, 01.03.2024 – 5 K 2301/21 Zwischenurteil
- FG Niedersachsen, 01.12.2022 – 1 K 90/19 Urteil
- FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 2179/13 Urteil
- LG Aurich, 09.01.2015 – 6 O 1041/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.08.2014 – 6 K 2634/11 K,G Urteil
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EuGH, 10.01.2008 – C-360/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerr…
- FG Köln, 17.01.2007 – 10 V 4341/06 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 – 12 K 277/98 Urteil
- FG Köln, 23.11.2005 – 4 K 388/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.06.2004 – 10 K 6919/00 F Urteil
- FG Düsseldorf, 24.06.2002 – 11 K 3627/99 BG Urteil
- FG Düsseldorf, 24.06.2002 – 11 K 4416/99 BG Urteil
- FG Düsseldorf, 24.06.2002 – 11 K 3587/99 BG Urteil
- FG Düsseldorf, 24.06.2002 – 11 K 3282/99 BG Urteil
- FG Düsseldorf, 24.06.2002 – 11 K 3285/99 BG Urteil
- FG Düsseldorf, 24.06.2002 – 11 K 2221/99 BG Urteil
- BVerfG, 27.04.1999 – 1 BvR 1613/94 Beschluss
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BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91
Beschluss
Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …
- BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvR 552/91 Beschluss
- BGH, 14.07.2020 – II ZR 420/17 Beschluss
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BGH, 24.07.2003 – IX ZR 143/02
Urteil
Leitsatz KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a); AFG §§ 141a, 141b Die Vergütungsansprüche der beiden Geschäftsführer einer Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, die über Kapitalbeteiligungen von 40 v.H. bzw. 25 v.H. verfügen, können…
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 9/22
Urteil
Leitsatz § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einseitig…
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 18/23
Urteil
Leitsatz NV: § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einse…
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 35/23
Urteil
Leitsatz NV: § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einse…
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BFH, 13.09.2023 – II R 49/21
Urteil
Leitsatz § 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5…
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BFH, 13.12.2022 – IX R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verdeckte Einlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) sind --im Gegensatz zu offenen Einlagen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten-- Zuwendungen eines einlagefähigen Vermögensvorteils seitens eines Anteilseigners oder …
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BFH, 25.06.2021 – II R 13/19
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann,…
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BFH, 26.08.2020 – VI R 6/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil erlangt, wer nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte, insbeso…
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BFH, 17.06.2020 – II R 43/17
Urteil
Leitsatz 1. § 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsver…
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BFH, 12.06.2019 – X R 38/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern ode…
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BFH, 26.06.2014 – VI R 94/13
Beschluss
Leitsatz Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen .
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BFH, 27.11.2013 – II R 57/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ab…
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BFH, 27.11.2013 – II R 58/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. NV: Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wir…
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BFH, 27.09.2012 – II R 9/11
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…
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BFH, 06.07.2011 – II R 44/10
Urteil
Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schen…
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BFH, 06.07.2011 – II R 43/10
Urteil
Leitsatz NV: Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Sc…
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BFH, 27.10.2010 – II R 37/09
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…
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BFH, 12.10.2010 – I R 99/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zugaben i.S. der vormaligen ZugabeVO sind keine Geschenke. Aufwendungen für Zugaben sind auch nicht in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgenommen . 2. NV: Einwe…
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BFH, 20.01.2010 – II R 54/07
Urteil
Leitsatz Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids .
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BFH, 14.01.2010 – IV R 86/06
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Beteiligung an einer GmbH gehört zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Mitunternehmers, wenn die GmbH überwiegend und vorrangig an Arbeitnehmer der Personengesellschaft Wohnungen vermietet sowie von de…
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