Entscheidungen zu § 58 BeurkG
2 Entscheidungen · Durchführung der Verwahrung
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BGH, 31.10.2018 – XII ZB 300/18
Beschluss
Leitsatz Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.
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OLG Frankfurt am Main, 30.04.2026 – 20 VA 12/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die für den Nachweis der Empfangsberechtigung zulässigen Mittel sind in § 22 Abs. 2 HintG Hessen abschließend geregelt. Wenn auf diese Weise ein Nachweis nicht erbracht werden kann, hat die Hinterlegungsstelle keine w…