Rechtsprechung / § 86a BetrVG

Entscheidungen zu § 86a BetrVG

3 Entscheidungen · Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

  1. BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 Urteil

    Leitsatz Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Best…

  2. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 4/19 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.

  3. LAG Köln, 20.02.2003 – 6 TaBV 79/02 Beschluss