Entscheidungen zu § 113 BetrVG

505 Entscheidungen · Nachteilsausgleich

BAG, 26.10.2017 – 2 AZR 618/16 Urteil
BAG, 26.10.2017 – 2 AZR 680/16 Urteil
BAG, 28.03.2017 – 2 AZR 551/16 Urteil
Leitsatz Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche…
BAG, 23.02.2016 – 1 AZR 73/14 Urteil
Leitsatz Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Ansp…
BAG, 19.03.2015 – 8 AZR 119/14 Urteil
BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 (A) Zwischenurteil
BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 64/12 Urteil
BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 65/12 Urteil
BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 60/12 Urteil
Leitsatz Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB rechtsunwirksam…
BAG, 15.03.2011 – 1 ABR 97/09 Beschluss
Leitsatz Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Anlagegesellschaft…
BAG, 09.11.2010 – 1 AZR 345/09 Urteil
BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 68/09 Urteil
BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 114/09 Urteil
BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 1033/08 Urteil
BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 1011/08 Urteil
BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 134/09 Urteil
BAG, 24.07.2008 – 8 AZR 205/07 Urteil
BAG, 21.05.2008 – 8 AZR 623/07 Urteil
BAG, 20.03.2008 – 8 AZR 1022/06 Urteil
BAG, 21.02.2008 – 8 AZR 157/07 Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses besteht in Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf einen neuen Arbeitgebe…
BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 796/06 Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht s…
BAG, 19.06.2007 – 2 AZR 304/06 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.
BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 5/05 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen…
BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …
BFH, 10.11.2004 – XI R 64/03 Urteil
Leitsatz Die Auflösung eines Dienstverhältnisses wird von demjenigen veranlasst, der sie betreibt. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung veranlasst hat.
BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 253/03 Urteil
Leitsatz 1. Der Rang einer Forderung auf Arbeitsvergütung als Masseverbindlichkeit wird durch die nach der Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit zu treffende Entscheidung des Insolvenzverwalters bestimmt, ob er das Arbeit…
BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 254/03 Urteil
BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 608/02 Urteil
BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 537/02 Urteil
BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 403/02 Urteil
BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 79/02 Urteil
Leitsatz Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17 , 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nic…
BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 11/02 Beschluss
Leitsatz 1. Für die gerichtliche Überprüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans kommt es auf die objektiven Umstände an, wie sie im Aufstellungszeitpunkt tatsächli…
BAG, 27.06.2002 – 2 ABR 22/01 Beschluss
Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wird unzulässig, wenn während des laufenden Beschlußverfahrens das …
BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 581/00 Urteil
BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …
BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 385/99 Urteil
Leitsatz Führt die unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungspflicht (§ 1 Abs 2 Satz 2 Nr 1b KSchG) dazu, daß mehrere Arbeitnehmer aus verschiedenen Betrieben eines Unternehmens um denselben Arbeitsplatz in einem der Betriebe konk…
BSG, 15.02.2000 – B 11 AL 45/99 R Urteil
BFH, 10.07.1996 – I R 83/95 Urteil
Leitsatz Abfindungen, die einem in der Bundesrepublik ansässigen Seemann aus Anlaß der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, stellen auch dann in der Bundesrepublik in voller Höhe steuerpflichtige Einkünfte dar, w…
LAG Düsseldorf, 23.09.2025 – 3 TaBV 39/25 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2025 – 7 SLa 65/25 Urteil
LAG Köln, 07.08.2025 – 6 SLa 51/25 Urteil
Leitsatz Einzelfall zur Wirksamkeit und zur konkreten Anwendung einer tariflichen Ausschlussfrist bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf den Tarifvertrag.
LAG Köln, 10.02.2025 – 4 Ta 200/24 Beschluss
LAG Düsseldorf, 15.11.2023 – 12 TaBV 35/23 Beschluss
LAG Hessen, 04.09.2023 – 16 TaBV 45/23 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 – 10 TaBV 2/23 Beschluss
LAG Hamburg, 22.06.2023 – 3 Sa 54/22 Urteil
LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 – 6 TaBV 10/22 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 09.02.2023 – 5 Ta 1/23 Beschluss
ArbG Kempten, 29.11.2022 – 3 Ca 982/22 Endurteil
LAG Baden-Württemberg, 02.11.2022 – 4 TaBV 7/21 Beschluss

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