Entscheidungen zu § 3 BetrSichV 2015

6 Entscheidungen · Gefährdungsbeurteilung

LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 – 10 TaBV 355/23 Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfall zur Rechtmäßigkeit der Einsetzung einer Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung nach gescheiterten Verhandlungen in Bezug auf die Einführung und Anwendung eines Warenmanagementsystems, bei dem die Waren …
BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 25/15 Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.…
VG Halle, 12.01.2022 – 3 A 78/19 Urteil
KG, 11.01.2024 – 8 U 24/22 Beschluss
Leitsatz 1. Dass Lithium-Ionen-Akkus unter bestimmten Umständen in Brand geraten und/oder explodieren können, und dass sich diese Gefahr insbesondere beim Laden verwirklichen kann, ist allgemein bekannt. Das gleiche gilt für den …
LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2021 – 1 TaBVGa 4/20 Beschluss
OLG Hamm, 11.02.2015 – 14 U 4/14 Urteil