Rechtsprechung / § 1 BetrSichV 2015
Entscheidungen zu § 1 BetrSichV 2015
2 Entscheidungen · Anwendungsbereich und Zielsetzung
- VG Minden, 10.05.2019 – 11 K 6100/16 Urteil
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VG Gelsenkirchen, 29.04.2016 – 9 K 4716/14
Urteil
Leitsatz Der Schutz vor Gasexplosionen ist Teil des Rücksichtnahmegebots. Weist der Betreiber durch Vorlage eines gültigen Sicherheitsbescheides gemäß BetrSichV nach, dass eine Gastankstelle als Arbeitsgerät sicher ist und keine …