Entscheidungen zu § 2a BetrPrämDurchfG

1 Entscheidungen · (weggefallen)

BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvF 4/05 Beschluss
Leitsatz Bei der Umstellung von Agrarmarktbeihilfen darf der Gesetzgeber die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Einteilung des Bundesgebiets in Regionen an den Ländergrenzen ausrichten. Er darf bei der Ausgestaltung des Fördersyst…