Entscheidungen zu § 4 BetrAVG

1. LAG Köln, 28.03.2018 – 11 Sa 667/17 Urteil
2. ArbG Köln, 19.06.2017 – 15 Ca 9356/16 Urteil
3. LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2016 – 8 Sa 300/15 Urteil
4. AG Kerpen, 20.08.2014 – 106 C 37/14 Urteil
5. LAG Köln, 16.01.2014 – 7 Sa 438/13 Urteil
6. OLG Köln, 29.07.2013 – 21 UF 188/12 Beschluss
7. OLG Celle, 28.08.2012 – 10 UF 17/12 Beschluss
8. OLG Stuttgart, 31.05.2012 – 16 UF 108/12 Beschluss
9. ArbG Herne, 09.01.2012 – 5 Ca 2251/12 Urteil
10. LAG Köln, 24.05.2011 – 9 Sa 1329/10 Beschluss
11. OLG Düsseldorf, 20.05.2011 – II-7 UF 210/10 Beschluss
12. BVerwG, 25.08.2010 – 8 C 23/09 Urteil

    Leitsatz Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungs…

13. BVerwG, 25.08.2010 – 8 C 40/09 Urteil

    Leitsatz Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung…

14. ArbG Freiburg, 06.05.2009 – 12 Ca 387/08 Urteil
15. BVerwG, 23.01.2008 – 6 C 19.07 Urteil

    Leitsatz Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während des laufenden Wirtschaftsjahrs wirkt sich ebenso wie jede…

16. LAG Baden-Württemberg, 15.03.2005 – 2 Sa 15/04 Urteil
17. BVerfG, 19.10.1983 – 2 BvR 298/81 Beschluss
18. BGH, 15.07.2020 – XII ZB 363/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrecht…

19. BGH, 16.08.2017 – XII ZB 21/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsen, kann im Versorgungsausgleich allenfalls nach § 27 VersAusglG erfolgen. 2. Die Einbeziehung einer laufen…

20. BGH, 19.07.2017 – XII ZB 201/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht. 2. Der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichen…

21. BGH, 22.02.2017 – XII ZB 247/16 Beschluss

    Leitsatz Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage …

22. BGH, 24.08.2016 – XII ZB 84/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur externen Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts, aus dem der ausgleichspflichtigen Person seit dem Ende der Ehezeit eine ungekürzte Versorgung gewährt wird…

23. BGH, 17.02.2016 – XII ZB 447/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. 2. Zur Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorg…

24. BGH, 27.01.2016 – XII ZB 656/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Scheidungsverfahren bedarf es nicht zwingend einer erneuten Anhörung der Ehegatten, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt. 2. Zur Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus eine…

25. BGH, 25.06.2014 – XII ZB 568/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts kommt eine "offene Beschlussfassung", nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentag nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehend…

26. BGH, 01.02.2012 – XII ZB 172/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden is…

27. BGH, 30.11.2011 – XII ZB 79/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen (hier: Volkswagen AG), ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anre…

28. BGH, 25.11.2009 – IV ZR 340/07 Beschluss
29. BAG, 26.08.2025 – 3 AZR 298/24 Urteil
30. BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 40/24 Urteil
31. BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rückwirkende Regelungen eines Tarifvertrags verstoßen nicht gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Vertrauensgrundsatz, wenn es an einem schutzwürdigen Vertrauen in den Fortbestand der beg…

32. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 328/21 Urteil

    Leitsatz Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden mi…

33. BFH, 16.03.2021 – X R 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalzahlung im Erlebens- und Todesfall sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebensversicherung als D…

34. BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 258/18 Urteil
35. BAG, 31.07.2018 – 3 AZR 731/16 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" noch bestehenden Hinterbliebenenversorgun…

36. BAG, 17.10.2017 – 3 AZR 737/15 Urteil
37. BFH, 19.10.2016 – VI R 22/15 Urteil

    Leitsatz Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbei…

38. BFH, 12.12.2012 – I R 69/11 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Ve…

39. BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 16/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nur insoweit der…

40. BAG, 08.03.2011 – 3 AZR 666/09 Urteil
41. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 31/07 Urteil
42. BFH, 28.04.2010 – I R 78/08 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 i.V…

43. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zusagt. Die Zillmerung verstößt zwar nicht…

44. BAG, 19.08.2008 – 3 AZR 383/06 Urteil
45. BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 226/01 Urteil
46. BAG, 29.08.2000 – 3 AZR 201/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 46 BAT/BAT-O gibt den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzver…

47. BFH, 19.08.1998 – I R 92/95 Urteil

    Leitsatz Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles …

48. OLG Nürnberg, 28.04.2025 – 11 UF 56/25 Beschluss
49. OLG Karlsruhe, 20.09.2024 – 20 UF 153/20 Urteil
50. LAG Düsseldorf, 12.07.2024 – 6 Sa 524/23 Urteil

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