Entscheidungen zu § 1b BetrAVG
877 Entscheidungen · Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
- BGH, 03.04.2019 – IV ZB 17/18 Beschluss
- BGH, 20.11.2014 – IX ZR 31/13 Beschluss
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BGH, 22.10.2014 – XII ZB 325/14
Beschluss
Leitsatz Zur Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat.
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BGH, 11.11.2010 – VII ZB 87/09
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar .
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BGH, 28.04.2004 – IV ZR 144/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes, wenn insbesondere die Verfassungswidrigkeit eines nachkonstitutionellen Geset- zes geltend gemacht werden soll.
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BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 130/24
Urteil
Leitsatz Zu den Zusagen iSd. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG, die den Pensions-Sicherungs-Verein in den zwei Jahren vor dem Sicherungsfall nicht zur umfassenden Sicherung verpflichten, zählen auch vertragliche Arbeitgeberwechsel mit Üb…
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BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 197/22
Urteil
Leitsatz Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ein…
- BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 176/22 Urteil
- BAG, 21.09.2021 – 3 AZR 147/21 Urteil
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BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18
Urteil
Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…
- BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 162/19 Urteil
- BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 161/19 Urteil
- BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 160/19 Urteil
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BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 157/19
Urteil
Leitsatz Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse - üb…
- BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 159/19 Urteil
- BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 137/19 Urteil
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BAG, 10.12.2019 – 3 AZR 122/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Ba…
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BFH, 08.10.2019 – X R 23/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO beteiligt war . 2. NV: Eine nicht einde…
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BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 1/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung unterliegt mit ihrem Zahlbetrag auch dann der Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung, wenn sie im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Fi…
- BAG, 21.03.2017 – 3 AZR 619/15 Urteil
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BAG, 15.03.2016 – 3 AZR 827/14
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch für Versorgungszusagen, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2002 erteilt wurden. 2. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erforderlich, dass der Arbeitnehmer Beitr…
- BAG, 15.03.2016 – 3 AZR 830/14 Urteil
- BAG, 15.03.2016 – 3 AZR 825/14 Urteil
- BAG, 15.03.2016 – 3 AZR 826/14 Urteil
- BAG, 15.03.2016 – 3 AZR 828/14 Urteil
- BAG, 15.03.2016 – 3 AZR 829/14 Urteil
- BAG, 15.03.2016 – 3 AZR 476/15 Urteil
- BAG, 15.03.2016 – 3 AZR 505/14 Urteil
- BAG, 15.03.2016 – 3 AZR 477/15 Urteil
- BAG, 15.03.2016 – 3 AZR 504/14 Urteil
- BAG, 15.03.2016 – 3 AZR 506/14 Urteil
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 765/13 Urteil
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BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 763/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ g…
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 764/13 Urteil
- BAG, 18.02.2014 – 3 AZR 568/12 Urteil
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BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 274/12
Urteil
Leitsatz Der teilweise "Widerruf" einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ist nur zulässig, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) is…
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BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 100/11
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehör…
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BAG, 13.11.2012 – 3 AZR 444/10
Urteil
Leitsatz 1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuc…
- BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 776/09 Urteil
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BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 434/09
Urteil
Leitsatz Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus …
- BAG, 31.05.2011 – 3 AZR 387/09 Urteil
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BSG, 25.05.2011 – B 12 P 1/09 R
Urteil
Leitsatz Von einer Stiftung an frühere Mitarbeiter der Firmengruppe des Stifters gezahlte "Altersrenten" sind als rentenvergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn ei…
- BAG, 19.04.2011 – 3 AZR 267/09 Urteil
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BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 29/09
Urteil
Leitsatz Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sac…
- BAG, 29.09.2010 – 3 AZR 107/08 Urteil
- BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 31/07 Urteil
- BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 30/07 Urteil
- BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 80/08 Urteil
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 509/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetz…
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BAG, 19.01.2010 – 3 AZR 42/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage ist nur dann "aus Anlass" eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis ein urs…
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