Entscheidungen zu § 9 BeschV 2013

Leitsatz Auch nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) und des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16. August 2023 (BGBl. I Nr. 217) ist der Begrif…

Leitsatz 1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer auf den Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis…

Leitsatz 1. Eine zeitlich begrenzte Beschäftigung darf nicht auf den Zeitraum nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 BeschV auf den Zeitraum nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeschV angerechnet werden.(Rn.35) 2. Ob ein Beschäftigter leitender Angestellter i…

Leitsatz Die Regelung des § 9 BeschV wird von der Bundesagentur für Arbeit und in der Literatur so verstanden, dass damit ein eigenständiger Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet ist, für den es keiner weiteren Rechtsgrundlage mehr be…

Leitsatz 1. Die Tätigkeit in einer Konsularabteilung einer Botschaft lässt sich je nach ihrer Ausgestaltung nicht einer in der Beschäftigungsverordnung genannten Berufsgruppe zuordnen.(Rn.21) 2. Die in § 18 Abs. 4 AufenthG (juri…

Leitsatz Der Beschluss ist wirkungslos gemäß Beschluss des OVG NRW vom 18.06.2020 (18 B 1049/19)

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des § 17 Abs 1 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in Verbindung mit § 9 Abs 1 Nr 2 BeschV, wonach die Ausübung einer Beschäftigung bei Ausländern keiner Zustimmung bedarf, die eine Aufenthaltserla…

Leitsatz Der Begriff "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV ist weiterhin einschränkend dahin auszulegen, dass Aufenthaltserlaubnisse, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigen, nicht erfasst …

Leitsatz 1. Zu einem schwerwiegenden Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 8a) AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei falschen oder unvollständigen Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels im Verwaltungsverfahren.(R…

Leitsatz 1. Es kann offenbleiben, ob mit Blick auf die in § 81 Abs. 5a Satz 1 AufenthG geregelte Fiktionswirkung weiterhin davon auszugehen ist, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels regelmäßig bereits konkludent zeitlich vo…