Entscheidungen zu § 21 BeschV 2013

19 Entscheidungen · Dienstleistungserbringung

VG Darmstadt, 20.01.2021 – 6 L 1071/20.DA Beschluss
VG Osnabrück, 20.01.2026 – 7 B 39/25 Beschluss
VG Schleswig, 30.05.2023 – 11 B 60/23 Beschluss
Leitsatz 1. Für drittstaatsangehörige Personen, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in dem Sitzstaat des Un…
OVG Sachsen, 28.10.2021 – 3 B 299/21 Beschluss
VG Potsdam, 02.11.2020 – 8 L 660/20 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 – 3 K 52.15 V Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich muss im Falle der Entsendung von Arbeitnehmern durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das Angehörige von Drittstaaten ordnungsgemäß und dauerhaft beschäftigt, zum Zweck der Erbr…
BVerwG, 20.06.2019 – 1 B 12/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die Erteilung eines Visums an einen Drittstaatsangehörigen nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. "Vander Elst-Visum") kommt nur zur Erbring…
BVerwG, 20.06.2019 – 1 B 10/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die Erteilung eines Visums an einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. "Vander Elst-Visum") kommt nu…
VG Stuttgart, 19.11.2025 – 2 K 7599/25 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 – 4 K 73.18 V Urteil
Leitsatz Staatsangehöriger aus Bosnien und Herzegowina, der bei deutscher Zweigniederlassung eines slowenischen Unternehmens als Vorrichter im Rohrleitungsbau arbeiten möchte. Parallelverfahren: VG 4 K 74-77.18 V
BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 13/19 Urteil
Leitsatz Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit in Deutschland erteiltes Schengen-Visum verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder auf einem fremdflaggigen Offshore…
LAG Hessen, 08.01.2026 – 3 SLa 413/25 Urteil
Leitsatz 1. Beleidigende Äußerungen in Bezug auf Kollegen und rassistische und/oder beleidigende Äußerungen eines Mitarbeiters in der Ausländerbehörde in Bezug auf Kunden der Ausländerbehörde können einen wichtigen Grund iSd § 62…
VG Würzburg, 18.11.2024 – W 7 K 23.1757 Urteil
LSG Schleswig, 05.09.2024 – L 3 AL 95/24 B ER Beschluss
Leitsatz 1. Zweck der Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 3 Abs. 1 AÜG ist es, dass im Interesse der Sicherheit des sozialen Schutzes der Leiharbeitnehmer unzuverlässige Verleiher aus dem Bereich der gewerb…
VGH Bayern, 23.11.2023 – 19 CS 23.1442 Beschluss
VG Würzburg, 26.07.2023 – W 7 S 23.975 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 – 6 N 19/22 Beschluss
Leitsatz 1. Dienstleistende europäische Rechtsanwälte im Sinne des § 25 Abs. 1 EuRAG - wie die Bevollmächtigten des Klägers - können vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesshandlungen nur im Einvernehmen mit einem in Deutschland zu…
OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 – OVG 6 B 7.18 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2016 – 12 L 167.16 V Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Erteilung eines Visums nicht, wenn der Drittausländer bereits über ein durch einen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Schengen ausgestelltes gültiges Visum verfügt und s…