Entscheidungen zu § 16 BeschV 2013

Leitsatz 1. Ein Angeklagter hat sich in mehreren Fällen der gewerbsmäßigen Schleusung von Ausländern nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 5 und Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. strafbar gemacht, wenn er ein Gebäude erworben hat und gezielt Personen…

Leitsatz 1. Das Gericht kann, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen nötig erscheint, um wesentlic…