Entscheidungen zu § 11 BeschV 2013

Leitsatz 1. Der Begriff des Spezialitätenrestaurants ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung vollständig gerichtlich überprüfbar ist. An die internen „Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit z…

Leitsatz 1. Eine zeitlich begrenzte Beschäftigung darf nicht auf den Zeitraum nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 BeschV auf den Zeitraum nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeschV angerechnet werden.(Rn.35) 2. Ob ein Beschäftigter leitender Angestellter i…

Leitsatz § 11 Abs. 2 BeschV (juris: BeschV 2013) vermittelt keine subjektiven Rechte und Pflichten zwischen einem im Bundesgebiet ansässigen Restaurant, das einen ausländischen Spezialitätenkoch beschäftigen möchte, und der Bekla…

Leitsatz 1. Die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung „Spezialitätenrestaurant“ wird maßgeblich durch den Zweck der Regelung des § 11 Abs. 2 BeschV bestimmt.(Rn.3) 2. Deren Ziel ist es, die auf eine bestimmte ausländische Küche…

Leitsatz 1. Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung z…

Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes richten sich nach dem jeweiligen Streitgegenstand und können im Visumverfahren angesichts der Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig erst dann als erfül…

Leitsatz Die Regelung des § 9 BeschV wird von der Bundesagentur für Arbeit und in der Literatur so verstanden, dass damit ein eigenständiger Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet ist, für den es keiner weiteren Rechtsgrundlage mehr be…