Entscheidungen zu § 1 BeschV 2013

Leitsatz Es fehlt einer Klage an der für ein Verpflichtungsbegehren in Gestalt der sog. Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1, Alt 2 VwGO erforderlichen Vorbefassung der zuständigen Behörde nebst einer entsprechenden Versagungse…

Leitsatz 1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer auf den Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis…

Leitsatz Auch nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) und des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16. August 2023 (BGBl. I Nr. 217) ist der Begrif…

Leitsatz 1. Maßgeblich für die anzustellende Prognose ist der Zeitraum des voraussichtlichen Aufenthalts.(Rn.34) 2. Die bloße Möglichkeit, dass der Lebensunterhalt künftig einmal nicht mehr gesichert sein könnte, steht einer pos…

Leitsatz 1. Der Antragsteller kann nicht nachträglich Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Eilverfahren geltend machen, das er gar nicht zu dem geänderten Streitgegenstand geführt hat.(Rn.17) 2. Das Gericht lässt offen, …

Leitsatz Die Regelung des § 9 BeschV wird von der Bundesagentur für Arbeit und in der Literatur so verstanden, dass damit ein eigenständiger Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet ist, für den es keiner weiteren Rechtsgrundlage mehr be…

Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG