Entscheidungen zu § 3 BerHFV
2 Entscheidungen · Zulässige Abweichungen
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OLG Saarbrücken, 16.12.2019 – 9 W 30/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung, dem der Berechtigungsschein als eingescanntes Dokument beigefügt ist, ist die Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins dann e…
- LG Saarbrücken, 28.08.2019 – 5 T 83/19 Beschluss