Rechtsprechung / § 3 BerHFV

Entscheidungen zu § 3 BerHFV

2 Entscheidungen · Zulässige Abweichungen

  1. OLG Saarbrücken, 16.12.2019 – 9 W 30/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung, dem der Berechtigungsschein als eingescanntes Dokument beigefügt ist, ist die Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins dann e…

  2. LG Saarbrücken, 28.08.2019 – 5 T 83/19 Beschluss