Entscheidungen zu § 69c BeamtVG

Leitsatz 1. Eine am Stichtag ausgeübte Tätigkeit oder Beschäftigung dauert nicht im Sinne des § 69c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG an, wenn sich ihre rechtlichen Rahmenbedingungen ändern; ob die Tätigkeit oder Beschäftigung faktisch im We…

Leitsatz Als Beförderung i.S.d. § 69c Abs. 2 BeamtVG ist nur die statusrechtliche Maßnahme (Ernennung, ernennungsgleicher Verwaltungsakt) anzusehen. Die rückwirkende Einweisung in eine Planstelle ist ohne Bedeutung, ebenso die ta…

Leitsatz Bestandskräftig gewordene rechtswidrige Ruhensbescheide sind nicht nur im Fall bundesverfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen, sondern darüber hinaus auch bei Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und…

Leitsatz Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag, so ist der Ruhensberechnung dieser Kapitalb…

Leitsatz 1. Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG 2008 vers…

Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen sicherstellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenk…

Leitsatz Eine Einmalzahlung (Kapitalabfindung), die anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird, ist für die Anrechnung nach § 53 Abs. 1 SVG (= § 53 Abs. 1 BeamtVG) anteili…

Leitsatz Wurde ein Lehrer, der an einer Nordrhein-Westfälischen Ersatzschule als Angestellter tätig war, nach Insolvenz des Schulträgers wegen Auflösung der Schule in den einstweiligen Ruhestand versetzt und später als Beamter be…

Leitsatz Die mangelnde Begründung der Auswahlentscheidung in einem Bewerbungsverfahren verletzt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur angemessenen Verfahrensförderung nicht.

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Dienstbeschädigung bei psychischer Erkrankung nach vorausgegangenen hohen dienstlichen Anforderungen.