Rechtsprechung / § 17 BbgRettG

Entscheidungen zu § 17 BbgRettG

1 Entscheidungen · Finanzierung des Rettungsdienstes

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2026 – OVG 6 A 13/25 Urteil

    Leitsatz Eine Rettungsdienstgebührensatzung, die bei der Gebührenkalkulation die Kosten für Fehlfahrten und Fehleinsätze berücksichtigt, ohne die Fehlfahrten und Fehleinsätze bei den Maßstabseinheiten im Divisor zu berücksichtige…