Entscheidungen zu § 3 BbgLEG

Leitsatz 1. Eine Befreiung von der Vorschusspflicht ist regelmäßig nur bei den Teilnehmern gerechtfertigt, die offensichtlich überhaupt keine Vorteile aus der Flurbereinigung ziehen werden (vgl. u.a. OVG Lüneburg, 6. März 2013, 1…

Leitsatz 1. Zu den wesentlichen Gründen einer Beitrags- bzw. Vorschusserhebung können gehören, die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, wie der Beitragsmaßstab, der für die Umlegung auf die Teilnehmer vorgesehene Teil der Ge…

Leitsatz 1. Zu den wesentlichen Gründen einer Beitrags- bzw. Vorschusserhebung können gehören, die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, wie der Beitragsmaßstab, der für die Umlegung auf die Teilnehmer vorgesehene Teil der Ge…

Leitsatz 1. Zu diesen wesentlichen Gründen einer Beitrags- bzw. Vorschusshebung gehören - sofern sie den Adressaten nicht bereits bekannt sind - die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, von denen der den Beitrag Erhebende be…

Leitsatz 1. Der Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung Brandenburg ist für die Entscheidung über die Vertretervergütung gemäß § 119 Abs 3 FlurbG sachlich zuständig, soweit er den Antrag auf Vertreterbestellung gestellt ha…