Rechtsprechung / § 10 BbgLöG

Entscheidungen zu § 10 BbgLöG

1 Entscheidungen · Beschäftigungszeiten

  1. BVerfG, 14.01.2015 – 1 BvR 931/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen ist dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zuzuordnen. Die Kompetenz für das Recht des Ladenschlusses in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erstreckt sich nicht auf a…