Rechtsprechung / § 10 BbgKomBesV

Entscheidungen zu § 10 BbgKomBesV

1 Entscheidungen · Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 – OVG 4 N 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Rückforderung auf Grundlages eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs einer an einen einen kommunalen Wahlbeamten aufgrund einer kommunalen Satzung gezahlten Aufwandsentschädigung für die Teilnahme u.a. a…