Entscheidungen zu § 12 BbgBesG
1 Entscheidungen · Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Verjährung
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 – OVG 4 N 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Rückforderung auf Grundlages eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs einer an einen einen kommunalen Wahlbeamten aufgrund einer kommunalen Satzung gezahlten Aufwandsentschädigung für die Teilnahme u.a. a…