Entscheidungen zu § 14 BbgBO
9 Entscheidungen · Brandschutz
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – OVG 3a A 1/23
Urteil
Leitsatz Eine Windkraftanlage erfüllt nicht das Kriterium des § 2 Abs. 2 BbgBO/BauO ST für ein Gebäude. (Rn.33) Von Windkraftanlagen gehen keine erhöhten abstrakten Brandgefahren aus. (Rn.38) Eine bloß abstrakte Brandgefahr ste…
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 3a A 60/23
Urteil
Leitsatz Eine Windkraftanlage ist kein Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 BbgBO, sondern ein Sonderbau im Sinne von § 2 Abs. 4 Nr. 2 BbgBO. (Rn.36) Abstandsflächen können mittels Abweichungszulassung nach § 67 in Verbindung mit § 6…
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 3a A 13/23
Urteil
Leitsatz Eine Windkraftanlage erfüllt nicht das Kriterium des § 2 Abs. 2 BbgBO/BauO ST für ein Gebäude. (Rn.33) Von Windkraftanlagen gehen keine erhöhten abstrakten Brandgefahren aus. (Rn.38) Eine bloß abstrakte Brandgefahr ste…
- VG Cottbus, 17.01.2019 – VG 5 K 1565/17 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2022 – OVG 11 S 25/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eintrittswahrscheinlichkeit, dass im Falle eines Brandes einer Windkraftanlage brennende Rotorteile auf Grundstücke des Nachbarn stürzen und dort einen Brand auslösen könnten, den die Feuerwehr aus Gründen ihrer e…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 – OVG 1 S 30/24
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht jeder Verstoß gegen Regelungen des Bauordnungsrechts berechtigt zu einem versammlungsrechtlichen Einschreiten. (Rn.28) 2. Die Darlegungslast für das Vorliegen von Verstößen gegen das Bauordnungsrecht trifft die…
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2024 – OVG 7 A 5/24
Urteil
Leitsatz Für die schematische Vorgabe einer bestimmten Löschwassermenge von 48 m³/h für die Dauer von zwei Stunden fehlt es bei Windenergieanlagen in freier Landschaft ohne besonderes Gefahrenpotenzial an einer (brandschutz-)fach…
- VG Cottbus, 26.04.2023 – 3 K 823/19 Urteil
- VG Frankfurt (Oder), 26.01.2022 – VG 7 L 347/21 Beschluss