Rechtsprechung / Art 36 BayWG

Entscheidungen zu Art 36 BayWG

1 Entscheidungen · Hafen- und Ländeordnungen

  1. BVerwG, 24.05.2018 – 3 C 18/16 Urteil

    Leitsatz Die allgemeine Zulassung der Schifffahrt durch eine behördliche Schiffbarkeitserklärung beschränkt die Rechtsstellung des Gewässereigentümers. Dass die fließende Welle nach § 4 Abs. 2 WHG (juris: WHG 2009) nicht eigentum…