Entscheidungen zu Art 80 BayVwVfG

Leitsatz Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren sei notwendig gewesen, entfaltet nur Rechtswirkungen, wenn die Widerspruchsbehörde dem anwaltlich vertretenen Beteil…

Leitsatz 1. Das Besitzrecht des Pächters ist Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (wie Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <180>). 2. Die Unternehmensflurbereinigung nach § 87 Abs. 1 Flur…

Leitsatz Es fehlt an einer gesetzlichen Regelung, nach der Steuerpflichtigen, die im "isolierten Vorverfahren" (d.h. ohne anschließendes Gerichtsverfahren) obsiegen, ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Gemeinde, als der Körpe…