Entscheidungen zu Art 5 BayVwVfG

2 Entscheidungen · Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

BayObLG, 27.01.2021 – 1 VA 37/20 Beschluss
Leitsatz 1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe …
VGH Bayern, 10.10.2022 – 10 B 22.798 Beschluss