Entscheidungen zu Art 44 BayVwVfG

4 Entscheidungen · Nichtigkeit des Verwaltungsakts

BVerwG, 18.06.2018 – 4 B 63.17 Beschluss
BVerwG, 13.03.2008 – 3 C 18.07 Urteil
Leitsatz Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot können nicht durch eine nur schriftlich ergangene und bekanntgemachte Allgemeinverfügung zugelassen werden. Den Anforderungen an die sofortige Erken…
BVerwG, 22.07.2005 – 1 B 61.05 Beschluss
BVerwG, 12.04.2005 – 1 C 9.04 Urteil
Leitsatz Hat ein türkischer Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung erlangt, so begründet dies keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Dabei ist unerheblich, ob der Täuschende wegen …