Rechtsprechung / Art 17 BayVSG

Entscheidungen zu Art 17 BayVSG

1 Entscheidungen · Verfahren bei Maßnahmen nach den Art. 14 bis 16

BVerfG, 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17 Urteil
Leitsatz 1. Dass Verfassungsschutzbehörden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufklärung wahrnehmen und dabei nicht wie Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse verfügen, rechtfertigt e…