Rechtsprechung / Art 2 BayUniKlinG

Entscheidungen zu Art 2 BayUniKlinG

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BSG, 17.11.2022 – B 6 KA 9/21 R Urteil
Leitsatz 1. Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage stellt keinen gesetzlichen Ausnahmetatbestand von dem bei Vergütungsverhandlungen zu beachtenden Grundsatz der Beitragssatzstabilität dar. 2. Werden Leistungen einer Hochschulam…