Rechtsprechung / Art 6 BayStrWG
Entscheidungen zu Art 6 BayStrWG
3 Entscheidungen · Widmung
-
BFH, 26.04.1990 – V R 166/84
Urteil
Leitsatz Ein Kurort kann Spazier- und Wanderwege, die durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten haben, nicht seinem unternehmerischen Bereich zuordnen, der im Bereitstellen von "Einrichtungen des Fremdenver…
- BVerwG, 22.03.2010 – 9 B 102.09 Beschluss
-
BVerwG, 18.11.2002 – 9 CN 1.02
Urteil
Leitsatz 1. § 58 Abs. 4 FlurbG trägt dem Gedanken der Nachhaltigkeit der Flurbereinigung Rechnung, der auch für das Wegenetz gilt, das im Zuge der Flurbereinigung als "Gerippe" für die darauf bezogene Bodenneuordnung geschaffen w…