Rechtsprechung / Art 6 BayStrWG

Entscheidungen zu Art 6 BayStrWG

3 Entscheidungen · Widmung

  1. BFH, 26.04.1990 – V R 166/84 Urteil

    Leitsatz Ein Kurort kann Spazier- und Wanderwege, die durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten haben, nicht seinem unternehmerischen Bereich zuordnen, der im Bereitstellen von "Einrichtungen des Fremdenver…

  2. BVerwG, 22.03.2010 – 9 B 102.09 Beschluss
  3. BVerwG, 18.11.2002 – 9 CN 1.02 Urteil

    Leitsatz 1. § 58 Abs. 4 FlurbG trägt dem Gedanken der Nachhaltigkeit der Flurbereinigung Rechnung, der auch für das Wegenetz gilt, das im Zuge der Flurbereinigung als "Gerippe" für die darauf bezogene Bodenneuordnung geschaffen w…