Rechtsprechung / Art 3 BayStrWG

Entscheidungen zu Art 3 BayStrWG

2 Entscheidungen · Einteilung der Straßen, Straßen- und Bestandsverzeichnisse

  1. BFH, 26.04.1990 – V R 166/84 Urteil

    Leitsatz Ein Kurort kann Spazier- und Wanderwege, die durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten haben, nicht seinem unternehmerischen Bereich zuordnen, der im Bereitstellen von "Einrichtungen des Fremdenver…

  2. BVerwG, 24.05.2007 – 4 BN 16.07 Beschluss