Entscheidungen zu Art 3 BayStrWG

Leitsatz Ein Kurort kann Spazier- und Wanderwege, die durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten haben, nicht seinem unternehmerischen Bereich zuordnen, der im Bereitstellen von "Einrichtungen des Fremdenver…

Leitsatz 1. Ein rot-weiß gestreifter Sperrpfosten ist eine regelmäßig mit der Anfechtungsklage angreifbare Verkehrseinrichtung im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO. (Rn.32) 2. Eine das allgemeine Risiko erheblich übersteige…

Leitsatz An der baldigen Feststellung der Straßenbaulast bezüglich einer Stützmauer besteht jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO, wenn die betreffende Mauer instandsetzungsbedürftige Schäden aufweist…