Entscheidungen zu Art 9 BayStVollzG

4 Entscheidungen · Vollzugsplan, Beteiligung der Gefangenen

BayObLG, 07.11.2024 – 203 StObWs 449/24 Beschluss
KG, 23.06.2025 – 2 Ws 69/25 Beschluss
Leitsatz 1. Als an der Vollzugsgestaltung maßgeblich Beteiligte im Sinne des § 8 Abs. 5 Satz 1 SVVollzG Bln sind diejenigen im Vollzug Tätigen anzusehen, die wesentliche behandlungsorientierte Funktionen wahrnehmen und daher gena…
BayObLG, 05.01.2022 – 203 StObWs 558/21 Beschluss
BayObLG, 26.03.2021 – 203 StObWs 12/21 Beschluss
Leitsatz 1. Einzelne Vollzugsplanfortschreibungen entwickeln jeweils den einmal festgestellten Vollzugsplan weiter und sind deshalb lediglich unselbständige Bestandteile eines einheitlichen Verfahrensgegenstandes. Ein gegen eine …