Entscheidungen zu Art 208 BayStVollzG

Leitsatz 1. I. Ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung gehört zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen, die im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen sind und deren Fehlen zur Unzulässigkeit der Rechts…

Leitsatz 1. Eine Playstation 4 stellt einen Gegenstand zur Freizeitbeschäftigung dar, der regelmäßig die Sicherheit oder Ordnung einer Justizvollzugsanstalt des Regelvollzugs mit höchstem Sicherheitsgrad gefährdet. 2. Es bedarf k…

Leitsatz 1. Eine Rechtsmittelfrist darf grundsätzlich bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden. Der Rechtsmittelführer hat dabei allerdings auch den zeitlichen und organisatorischen Aufwand in Rechnung zu stellen, dessen es bedarf…

Leitsatz 1. Ein ungerechtfertigtes Offenbaren von Gesundheitsdaten kann, auch wenn es innerhalb der Anstalt erfolgt, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen verletzen. Eine unbefugte Offenbarung ist al…

Leitsatz 1. Um die Rechtsschutzgarantie von Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleisten, kann, auch wenn der vom Antragsteller begehrte Ausgangstermin bereits verstrichen sind, im Strafvollzugsverfahren nach §§ 109 ff. StVollzG die Festst…

Leitsatz 1. In einem Strafvollzugsverfahren ist ein Feststellungsantrag gegenüber einem Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag subsidiär, da ansonsten die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrages…

Leitsatz Zum erforderlichen Sachvortrag bei einem Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 115 Abs. 3 StVollzG, wenn der Strafgefangene die Erhebung einer Amtshaftungs- oder Schadensersatzklage beabsichtigt.