Entscheidungen zu Art 13 BayStVollzG

Leitsatz 1. Ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne des § 115 Abs. 3 StVollzG liegt bereits dann vor, wenn der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt ist. 2. Die An…

Leitsatz 1. I. Ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung gehört zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen, die im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen sind und deren Fehlen zur Unzulässigkeit der Rechts…