Rechtsprechung / Art 16 BaySchwBerG

Entscheidungen zu Art 16 BaySchwBerG

1 Entscheidungen · Voraussetzungen für die Finanzierung von Beratungsstellen

  1. BVerwG, 15.03.2007 – 3 C 35.06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Regelung, die bei der Bedarfsermittlung nach § 4 SchKG Beratungsstellen außer Ansatz lässt, die das Kriterium der Wohnortnähe noch erfüllen würden, verletzt kein Bundesrecht. 2. Die den staatlic…