Entscheidungen zu Art 16 BaySchwBerG

2 Entscheidungen · Voraussetzungen für die Finanzierung von Beratungsstellen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 25.01.2006 – Vf. 14-VII-02 Urteil
BVerwG, 15.03.2007 – 3 C 35.06 Urteil
Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Regelung, die bei der Bedarfsermittlung nach § 4 SchKG Beratungsstellen außer Ansatz lässt, die das Kriterium der Wohnortnähe noch erfüllen würden, verletzt kein Bundesrecht. 2. Die den staatlic…