Rechtsprechung / Art 20 BayPsychKHG

Entscheidungen zu Art 20 BayPsychKHG

1 Entscheidungen · Behandlung von Erkrankungen

  1. BGH, 17.06.2026 – XII ZB 552/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen der §§ 280 Abs. 2, 281 Abs. 2 FamFG entsprechen. Das er…