Rechtsprechung / Art 28 BayFwG

Entscheidungen zu Art 28 BayFwG

2 Entscheidungen · Ersatz von Kosten

  1. BVerwG, 18.12.2024 – 6 C 13/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 4 Abs. 2 WHG statuierte Ausschluss der Eigentumsfähigkeit des Wassers eines fließenden oberirdischen Gewässers (sog. fließende Welle) gilt auch für die gemäß Art. 89 Abs. 1 GG im Eigentum des Bundes stehenden…

  2. OLG Düsseldorf, 07.04.2020 – 1 U 155/18 Urteil

    Leitsatz Leitsatz: Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Kreiselschwader auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche einen Stein wegschleudert, der eine zufällig am Rand befindliche Person verletzt, ist nicht der Betriebs…