Entscheidungen zu Art 97 BayEUG

2 Entscheidungen · Wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 21.05.2026 – Vf. 19-VII-17 Verfügung
BAG, 26.04.2017 – 5 AZR 962/13 Urteil
Leitsatz Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.