Entscheidungen zu Art 1 BayÖPNVG

1 Entscheidungen · Begriffsbestimmung

KG, 14.04.2026 – 3 ORbs 52/26, 3 ORbs 52/26 - 122 SsBs 13/26 Beschluss
Leitsatz Untergrundbahnhöfe, die nicht zugleich S- oder Fernbahnhöfe sind, sind keine Personenbahnhöfe im Sinne des § 5 Nr. 3 BerlLadÖffG, weshalb außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten hier im Wesentlichen nur die nach §…