Rechtsprechung / § 7 BWahlGV

Entscheidungen zu § 7 BWahlGV

1 Entscheidungen · Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher

  1. BVerfG, 03.03.2009 – 2 BvC 3/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht a…