Entscheidungen zu § 8 BWahlG
6 Entscheidungen · Gliederung der Wahlorgane
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BVerfG, 19.12.2023 – 2 BvC 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG von weiteren Ermittlungen abgesehen, besteht für das Bundesverfassungsgericht weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustell…
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BVerfG, 30.07.2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Entschluss des Gesetzgebers, das Wahlrecht zu reformieren, ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden. 2.Das in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und 4 Sätze 1 und 2 BWahlG geregelte Zweitstimmendeckungsverfahren begrün…
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BVerfG, 29.11.2023 – 2 BvF 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze handelt es sich um ein einheitliches Postulat, das verschiedene Aspekte in sich vereint. Demgemäß ist der Maßstab hierfür einheitlich zu bestimmen. Ein…
- BVerfG, 20.07.2021 – 2 BvF 1/21 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 31.07.2009 – 2 BvQ 45/09 Beschluss
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BVerfG, 20.10.1993 – 2 BvC 2/91
Beschluss
Leitsatz 1. Wahlfehler können nicht nur von amtlichen Wahlorganen begangen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüll…