Rechtsprechung / § 74 BWO 1985

Entscheidungen zu § 74 BWO 1985

2 Entscheidungen · Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 – OVG 62 PV 2/21 Beschluss

    Leitsatz Es bleibt offen, ob es den Wahlberechtigten möglich ist, im Wahlraum auch dann noch zu wählen, wenn sie den Freiumschlag bereits abgegeben haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2003 – 6 P 14/02 –, PersR 2003, 196 und…

  2. BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 34/23 Beschluss

    Leitsatz Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwes…