Rechtsprechung / § 78 BWO 1985

Entscheidungen zu § 78 BWO 1985

1 Entscheidungen · Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses

  1. BVerfG, 29.11.2023 – 2 BvF 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze handelt es sich um ein einheitliches Postulat, das verschiedene Aspekte in sich vereint. Demgemäß ist der Maßstab hierfür einheitlich zu bestimmen. Ein…