Rechtsprechung / § 17 BWO 1985

Entscheidungen zu § 17 BWO 1985

2 Entscheidungen · Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

  1. BGH, 16.05.2013 – IX ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des S…

  2. VG Schleswig, 19.06.2017 – 7 A 191/16 Urteil