Rechtsprechung / § 8d BVerfSchG

Entscheidungen zu § 8d BVerfSchG

3 Entscheidungen · Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

  1. BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…

  2. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 – 3/14 Beschluss
  3. EGMR, 30.01.2020 – 50001/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Individualbeschwerde einstimmig für zulässig; 2. er erkennt mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.