Rechtsprechung / § 23a BVerfGG
Entscheidungen zu § 23a BVerfGG
3 Entscheidungen
- BVerfG, 28.10.2024 – 1 BvR 1996/24 Nichtannahmebeschluss
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OLG Frankfurt am Main, 18.05.2026 – 5 WF 64/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine von einer Notarin eigenständig formulierte (und nicht nur als Botin überbrachte) Beschwerde unterfällt der elektronischen Einreichungspflicht des § 14b Abs 1 Satz 1 FamFG, gleich, ob diese im fremden oder im eige…
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OLG Frankfurt am Main, 27.05.2026 – 5 WF 56/26
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 8 FamGKG gelten für die kostenrechtlichen Rechtsbehelfe die Vorgaben zur elektronischen Form, die auch innerhalb des zugrundeliegenden Verfahrens Anwendung finden. Lässt sich in einer Kindschaftssache ein Verfa…