Entscheidungen zu § 21 BStatG 1987

Leitsatz Weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit fordern, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden da…

Leitsatz Der Belastung der Betroffenen durch eine höchstens einmal jährlich stattfindende Erhebung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG) wird durch die regelmäßige Überprüfung der Verwendungsdauer der Stichprobenziehung Rechnung getragen, …

Leitsatz 1. Das Dienstleistungsstatistikgesetz stellt die Entscheidung über die Verwendungshäufigkeit einer Stichprobe in das Ermessen der statistischen Ämter. Das Ermessen wird begrenzt u.a. durch die gesetzliche Verpflichtung, …

Leitsatz Aus dem Dienstleistungsstatistikgesetz kann nicht gefolgert werden, dass die Auskunftspflichtigen immer nur für einen zeitlich konkret bestimmten Zeitraum zur Statistik herangezogen werden dürfen.(Rn.16) Es enthält keine…

Leitsatz 1. Die Vorschriften des Zensusgesetzes 2011 sind nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Verfassungsrecht unanwendbar.(Rn.11) 2. Die Haushaltebefragung ist nicht unverhältnismäßig und belastet Auskunftspflichtige nich…

Leitsatz Eine Haushaltebefragung ist zulässig, wenn sie auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes erfolgt, das den Verwendungszweck der betroffenen Information hinreichend präzise umgrenzt, sie den Grundsatz der Verhältnismäßig…