Entscheidungen zu § 1 BStatG 1987

Leitsatz Das Anliegen des Gesetzgebers, die Belastung der Befragten durch eine jährlich wiederholte Erhebung abzubauen und eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Auskunftsverpflichtung zu erreichen, schließt die Bildung einer…

Leitsatz Weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit fordern, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden da…

Leitsatz Der Belastung der Betroffenen durch eine höchstens einmal jährlich stattfindende Erhebung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG) wird durch die regelmäßige Überprüfung der Verwendungsdauer der Stichprobenziehung Rechnung getragen, …

Leitsatz Es besteht kein Anspruch einer Gemeinde auf - rückwirkende - Änderung des fortgeschriebenen Bevölkerungsstandes zum jeweiligen Jahresende 2007, 2008 und 2009. Vielmehr erweist sich ein solches Begehren als mit den Bestim…

Leitsatz § 5 Abs. 1 Satz 2 DlStatG schließt es nicht aus, dass das von der Auskunftspflicht seines Leiters betroffene Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte wegen des Erhebungsaufwands selbst gerichtlich geltend macht.

Leitsatz 1. Der Zweck von Stichprobenerhebungen für die Bundesstatistik wird verfehlt, wenn das Verfahren zur Auswahl der auskunftspflichtigen Unternehmen allein auf die Erzielung optimaler, möglichst genauer Ergebnisse und nicht…

Leitsatz 1. Das Dienstleistungsstatistikgesetz stellt die Entscheidung über die Verwendungshäufigkeit einer Stichprobe in das Ermessen der statistischen Ämter. Das Ermessen wird begrenzt u.a. durch die gesetzliche Verpflichtung, …

Leitsatz 1. Aus dem Dienstleistungsstatistikgesetz kann nicht gefolgert werden, dass die Auskunftspflichtigen immer nur für einen zeitlich konkret bestimmten Zeitraum zur Statistik herangezogen werden dürfen.(Rn.15) 2. Die Frage…

Leitsatz Aus dem Dienstleistungsstatistikgesetz kann nicht gefolgert werden, dass die Auskunftspflichtigen immer nur für einen zeitlich konkret bestimmten Zeitraum zur Statistik herangezogen werden dürfen.(Rn.16) Es enthält keine…

Leitsatz 1. Zur Auskunftserteilung kann herangezogen werden, wer nach MZG 2005 § 13 Abs 1 S 1 i. V. m. BStatG 1987 § 15 Abs 1, Abs 2 zur Erteilung der geforderten Angaben verpflichtet ist. (Rn.17) 2. BstatG 1987 § 15 Abs 5 S 1 v…

Leitsatz Aus dem Dienstleistungsstatistikgesetz kann nicht gefolgert werden, dass die Auskunftspflichtigen immer nur für einen zeitlich konkret bestimmten Zeitraum zur Statistik herangezogen werden dürfen.(Rn.15) Es enthält keine…

Leitsatz 1. Die Vorschriften des Zensusgesetzes 2011 sind nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Verfassungsrecht unanwendbar.(Rn.11) 2. Die Haushaltebefragung ist nicht unverhältnismäßig und belastet Auskunftspflichtige nich…

Leitsatz Eine Haushaltebefragung ist zulässig, wenn sie auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes erfolgt, das den Verwendungszweck der betroffenen Information hinreichend präzise umgrenzt, sie den Grundsatz der Verhältnismäßig…