Entscheidungen zu § 9 BSeeSchG
6 Entscheidungen
- OVG NRW, 28.12.2021 – 8 B 536/21 Beschluss
- VG Hamburg, 24.03.2025 – 5 K 2341/22 Urteil
- OVG Schleswig, 11.08.2011 – 2 LB 2/11 Urteil
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BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 21/12
Urteil
Leitsatz Die Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen vom 9. Februar 2009 (VkBl 2009 S. 143) ist formell und materiell rechtmäßig.
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VG Hamburg, 12.04.2013 – 15 K 771/10
Urteil
Leitsatz Eine Gebühr in Höhe von 590 € für die Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für das Fischerboot eines Nebenerwerbsfischers ist nicht zu hoch bemessen.(Rn.25)
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OVG Hamburg, 08.12.2010 – 1 Bs 181/10
Beschluss
Leitsatz 1. Sportboote, die mit Mannschaft zum gewerbsmäßigen Transport von Personen über See genutzt werden, sind in der Regel Kauffahrteischiffe.(Rn.15) 2. Diese benötigen ein Schiffssicherheitszeugnis, für das das nach §…