Entscheidungen zu § 6 BRKG 2005

Leitsatz Die "geringe Entfernung" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG beträgt höchstens zwei Kilometer und ist allein nach der mit einem Personenkraftwagen befahrbaren kürzesten Straßenverbindung zu bemessen.

Leitsatz 1. Der im Besoldungs- und Versorgungsrecht geltende und auf damit in Zusammenhang stehende Bereiche wie das Beihilferecht ausstrahlende strenge Vorbehalt des Gesetzes erfasst nicht das Reisekostenrecht, das von der Kläge…

Leitsatz 2. Leitsatz 3 entgegen OVG Lüneburg, Urteil vom 25.09.2018 - 5 LC 126/16 -, DVBl. 2019, 714 und juris Rn. 33.(Rn.21)

Leitsatz Der Begriff der Verpflegung in § 6 BRKG umfasst Essen und Trinken. Zu einem unentgeltlichen Mittagessen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG gehört ein Getränk.

Leitsatz Tatsächliche und notwendige nachgewiesene Verpflegungsmehraufwendungen können vom Einkommen eines SGB 2-Aufstockers bis zu den Sätzen des Bundesreisekostengesetzes (juris: BRKG 2005) abgesetzt werden, weil die in der Alg…

Leitsatz Zum Ausgangs- und Endpunkt einer Dienstreise.(Rn.13)

Leitsatz Zur Erstattung von Reisekosten gemäß § 23 Abs. 4 TV-L einer Erzieherin für die Begleitung einer Schülerfahrt.(Rn.23)

Leitsatz 1. Auf das Auslandstrennungsgeld sind Leistungen der EUPM anzurechnen.(Rn.28) 2. Auslandsverwendungszuschlag ist auch für eine Dienstreise zu einem Ort außerhalb des Missionsgebiets zu zahlen, wenn die Dienstreise …

Leitsatz Die auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogene Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist.

Leitsatz Für die Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen) darf nach § 4 der Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom 21. Dezember 2009 (juris: AkkStelleKostV 2009, Fassung: 201…

Leitsatz 1. Ein durch Gesetz begründeter Anspruch auf Reisekosten "in entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Regelungen" kann nicht durch Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums des Landes …

Leitsatz 1. Wegen der Einheitlichkeit des Dienstvergehens genügt bei mehreren angeschuldigten Pflichtenverstößen verschiedener Lebenssachverhalte der gerichtlich bestätigte Pflichtenverstoß bezüglich eines Lebenssachverhaltes.(Rn…

Leitsatz 1. Nach §§ 19 Abs. 3, 60 SGB 12 i. V. m. § 10 Abs. 6 EGHVO kann dem behinderten Menschen Kraftfahrzeug-Beihilfe gewährt werden, wenn er wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewies…

Leitsatz 1. Als Vermögen sind bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung gemäß § 12 Abs. 1 SGB 2 alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.(Rn.111) 2. Eine generelle Unverwertbarkeit i. S. des § 12 Abs…