Entscheidungen zu § 1 BRKG 2005

Leitsatz 1. Ein durch Gesetz begründeter Anspruch auf Reisekosten "in entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Regelungen" kann nicht durch Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums des Landes …

Leitsatz Eine wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamtin hat grundsätzlich weder nach dem Beamtenstatusgesetz noch dem Bayerischen Reisekostengesetz oder anderen Rechtsgrundlagen Anspruch auf Erstattung …

Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…

Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…

Leitsatz Die auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogene Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist.

Leitsatz 1. Wegen der Einheitlichkeit des Dienstvergehens genügt bei mehreren angeschuldigten Pflichtenverstößen verschiedener Lebenssachverhalte der gerichtlich bestätigte Pflichtenverstoß bezüglich eines Lebenssachverhaltes.(Rn…

Leitsatz 1. Der im Besoldungs- und Versorgungsrecht geltende und auf damit in Zusammenhang stehende Bereiche wie das Beihilferecht ausstrahlende strenge Vorbehalt des Gesetzes erfasst nicht das Reisekostenrecht, das von der Kläge…

Leitsatz Zur Gewährung der sog. großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG für freigestellte Mitglieder des Personalrats.

Leitsatz 1. Nach § 43 Abs. 1 S. 1 SGB 7 werden die im Zusammenhang mit der Ausführung u. a. von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Reisekosten nach § 53 SGB 9 vom Unfallversicherungsträger übernommen. Zu den R…

Leitsatz Für die Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen) darf nach § 4 der Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom 21. Dezember 2009 (juris: AkkStelleKostV 2009, Fassung: 201…

Leitsatz Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 HumHAG unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt wurden, die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 AufenthG 2004 als Niederlassu…

Leitsatz Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980 (HumHAG) u…

Leitsatz Sachverständige, die von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages angehört werden, haben bei Besitz einer Bahncard 100 keinen Anspruch auf fiktive Reisekostenerstattung.(Rn.5)

Leitsatz 1. Zur Entscheidung über die Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 40 Abs. 2 SG. (Rn.5) 2. Bei § 40 Abs. 2 SG handelt um eine Ermessensnorm mit der Folge, dass Soldaten auf Zeit grund…